Eine diagonale Ordnung
Multiple Repräsentationen als konkrete Utopie
Organisationen bilden stets eigene Wissensordnungen heraus.
Welche Standpunkte den Ton angeben, das hängt von ihrer sozialen
Zusammensetzung ab. Aber auch von ihrer Struktur und Kultur, die
nach außen und innen als
soziale Filter
Soziale Filter
Ein Mechanismus, der uns unbewusst an unseren Platz leitet
wirken.
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Sie bedingen, was für Typen mitmachen und was für
Sichtweisen sich durchsetzen.
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In linken Gruppen sehen wir dabei
dasselbe Problem wie in Parteien oder Parlamenten wirken: dass
Charaktere die Politik prägen, die sich stromlinienförmig zum
Organismus verhalten – und von den Lebenswirklichkeiten der
Massen wenig wissen.
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Die Zusammensetzung einer sozialen,
politischen oder staatlichen Organisation – und vor allem ihrer
Entscheidungsstrukturen – ist stets Ausdruck und Quell ihrer
Wissensordnung zugleich.
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Denn der Organismus verdichtet
vorwiegend solche Menschen, deren materielle und kulturelle
Anlagen mit seiner Funktionslogik kompatibel sind. Dass diese
die Struktur und Kultur ihrer Organisation eher wenig
hinterfragen, ist ein zentraler Mechanismus von
Pfadabhängigkeiten.
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Um aus ihnen auszubrechen, wären Stimmen
nötig, die gegen den Strich der Funktionslogik denken – und die
genau deswegen nicht zur Geltung kommen. Durch die Ungleichheit
der Lebenswelten sind der Demokratie eben Asymmetrien eingebaut,
vor denen auch zivilgesellschaftliche Gruppen nicht frei sind.
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Auch nicht die, die der Basisdemokratie anhängen, weil sie mehr
Gleichheit verspricht.
»Die linke Utopie einer ultra-horizontalen Ordnung ist tatsächlich eine Dystopie. Denn je mehr und direkter die Bürger die Dinge unter sich verhandeln und verwalten müssen, desto mehr würde Politik eine Frage alltäglicher Mobilisierung.«
Im Gegenteil: Umso partizipativer eine Struktur ist, desto mehr
dominieren die, die sich Partizipation leisten können.
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Und damit
eine bestimmte Kultur, die einschließend auf wenige, aber
ausschließend auf viele wirkt.
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Die Basisdemokratie, sie macht
die Rechnung ohne die Realität. Obwohl sie, ganz intuitiv, auf
Inklusion abzielt, verstärkt sie die Exklusivität noch.
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Nicht
nur deswegen muss man sich, ganz kontraintuitiv, fragen, ob
dieses Mehr an Demokratie nicht doch ein Weniger ist. Während in
repräsentativen Strukturen die Basis symmetrisch zumindest in
dem Sinne ist, dass alle das gleiche Stimmgewicht haben, wird
sie im Horizontalismus von Grund auf gespalten.
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Hier hängt ja das Stimmgewicht vom Einsatz ab:
Wer mehr teilnimmt und abstimmt, hat hier sogar ganz
formal mehr Einfluss.
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Die linke
Utopie
Utopie
Ein Konzept, aus dem nur diagonal gedacht ein Schuh wird
einer ultra-horizontalen
Ordnung ist tatsächlich eine Dystopie.
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Zwar mögen entsprechende
Strukturen in kleineren Kontexten funktional sein,
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doch
betrachten wir sie in der sozialen Breite – durch die
präfigurative Brille –, wird es betrüblich. Denn je mehr und
direkter die Bürger die Dinge unter sich verhandeln und
verwalten müssen, desto mehr würde Politik eine Frage
alltäglicher Mobilisierung.
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Wer nämlich dasselbe Stimmgewicht
wie andere Mitbürger will, der müsste an allerlei Basisformaten
teilnehmen, die das linksutopische Plenumsland durchziehen.
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Wer
sich das nicht antun will, der hat gar kein Gewicht.
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Es wäre
eine Herrschaft der Bewegtesten.
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Der Horizontalismus verkennt, dass repräsentative Politik eine
inklusive und, ja, auch egalitäre Funktion hat. Sie setzt die
Bürger in formale Stimmgleichheit, ermöglicht eine
niedrigschwellige Teilnahme und bildet die Meinung vieler ab.
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Partizipation ist da nicht Drohung, sondern Möglichkeit. Es gibt
eben auch ein Recht auf Repräsentation. Denn es liegt nichts
Emanzipiertes darin, sich ständig mit Hinz und Kunz über
Probleme austauschen zu müssen, wo man lieber Spezialisten in
der Verantwortung sehen möchte.
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Gerade ja auch, weil man die
Gesellschaft und sich selbst von deren Expertise profitieren
sehen möchte. Insofern ist Repräsentation nicht nur etwas, das
Freiheit und Fortschritt ermöglicht, sondern auch Ausdruck von
Selbstbestimmung und Aufklärung.
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Die Demokratie befindet sich
daher stets in einem inneren Konflikt: zwischen dem Verlangen
nach Partizipation und dem nach Prosperität.
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Beides kann es
nicht in vollem Maße geben. Denn in einer horizontalen Ordnung,
die auf Hierarchien und Bürokratien, also eine vertikale
Ausdifferenzierung, weitestgehend verzichtet, waltet nicht nur
die von
Jo Freeman
Jo Freeman
Jemand, der von den Antiautoritären auf den Kopf gestellt wurde
festgestellte »Tyrannei der Strukturlosigkeit«.
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Es herrscht dort
eben auch das geistige Mittelmaß.
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Und tatsächlich rechtfertigt
die repräsentative Demokratie ihre Semi-Vertikalität – also
demokratisch kontrollierte Hierarchien – ja damit, dass Prozesse
der Entscheidungsfindung in der Masse nur grob, wenn nicht gar
destruktiv sein können.
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Die Probleme einer modernen Gesellschaft sind schlichtweg zu
diffizil, die Antworten zu folgenreich, ihre Aushandlung zu
konfliktbehaftet, als dass man auf Zentrierungen von
Verantwortung verzichten könne.
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Insofern vermittelt die
repräsentative Demokratie zwischen Partizipation und
Prosperität, wobei sie den allgemeinen Willen durch ein
gewähltes Spezialistentum zu verfeinern sucht.
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Ohne solche
vertikalen Elemente lässt sich nicht die epistemische
Leistungsfähigkeit entwickeln, die ein rationales
Problemmanagement erfordert.
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Gerade die
Kakistokratie
Kakistokratie
Ein Begriff, der nicht ernst genug genommen wird
der linken Szene lehrt uns doch, dass repräsentative Strukturen
und deren Professionalisierung unbedingt nötig sind, wenn eine
Integration breiter Kreise gelingen und größere Zusammenhänge
überhaupt funktionieren sollen.
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Freilich bringt dies natürlich
Probleme der Machtreproduktion mit sich, die als
Innovationsbremsen wirken.
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Zwar gibt es, wie
antike Demokratien
Antike Demokratie
Ein Begriff, der von weit zurück nach vorne zeigt
zeigen, im Feintuning des Repräsentationssystems noch Potentiale
der Innovation.
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Doch grundsätzlich sind jene Probleme weder
durch eine Horizontalisierung der Demokratie (also ihre
anti-autoritäre Aufhebung) noch durch eine Vertikalisierung
(also ihre autoritäre Aufhebung) zu beheben.
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Einen Ausweg aus
diesem Dilemma bietet die sozialrepublikanische Perspektive.
Denn mit dem Aufbau von multiplen Repräsentationssystemen im
Sozialen steht sie für eine Diagonalisierung von Demokratie.
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Mit der Vervielfältigung von Repräsentation könnte der
demokratischen Souveränität neues Leben eingehaucht werden. Denn
die fortschreitende Parzellierung der Gesellschaft macht
Verantwortlichkeit in Entscheidungsprozessen zunehmend
unsichtbar.
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Die Ergebnisse treten uns dann im Gewand von
nicht-verhandelbaren Sachzwängen entgegen.
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Auch und gerade in
den sozialen Sphären. Außerhalb des demokratischen Zugriffs
liegend, erscheinen die Manifestationen der dortigen
Machtverhältnisse ja schon fast als Naturgewalt. Man denke etwa
an die deregulierten Finanzmärkte, die die fragile Hülle der
Demokratie zur Postdemokratie mit herunterdampfen.
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Begegnen
ließe sich dieser »Refeudalisierung« durch eine politische
Perspektive, die auf eine »gesellschaftliche Gesamtverfassung«
abzielt.
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Die damit verbundene Konstitutionalisierung des
Sozialen müsste allerdings von sozialen Interessenorganisationen
getragen werden. Von Arbeiter-, Mieter-, Verbraucher- und
Vorsorgerorganisationen, die jene demokratische Öffentlichkeit
im Sozialen organisieren, die
Axel Honneth
Axel Honneth
Jemand, der den sozialistischen Mief vertreiben will
als Bedingung einer breiten Bürgerschaftlichkeit sieht.
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Und sie
könnte von der Demokratisierung des Sozialen begleitet werden:
Wenn sich multiple Genossenschaften aus den Sphären als Komplex
der sozialen Selbstverwaltung instituieren.
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Derlei Elemente
eines konstruktiven Sozialismus zu fördern, wäre
notwendigerweise die Grundlage einer sozialrepublikanischen
Politik.
»Eine sozialrepublikanische Politik könnte nicht nur den identitätspolitischen Lesarten von Feminismus und Anti-Rassismus eine universalistische Gleichstellungspraxis entgegensetzen. Sie könnte auch neue Formen der politischen Repräsentation schaffen.«
Eine solche Politik könnte nicht nur den identitätspolitischen
Lesarten von Feminismus und Anti-Rassismus eine
universalistische Gleichstellungspraxis
Universalismus
Ein Begriff, der sich nicht dialektisch wenden lässt
entgegensetzen.
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Sie könnte auch neue Formen der politischen
Repräsentation schaffen. Denn die Sozialorganisationen aus den
Sphären entwickeln ja ihr eigenes Spezialistentum – auf anderen
Zusammensetzungen bauend, einem anderen Wissen folgend. So
ließen sich etwa politische Funktionen und Listen gezielt mit
Vertretern aus jenen Organisationen füllen – und so die Republik
der sozialen Demokratien in einer repräsentativen Struktur
vorwegnehmen. Solch eine politische Repräsentation von
Sozialakteuren wäre eine
Partei neuen Typs
Partei neuen Typs
Ein Begriff, der Lenin aus dem Mund zu nehmen ist
– wenngleich im anti-leninschen Sinne.
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Durch sie könnte die vom
Kapitalismus verlassene Bürgerlichkeit ein sozialistisches
Revival erfahren.
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Denn die sozialen Bürgerschaften, die sie
fördert, ließen sich letztlich gar zu Sozialparlamenten
ausbauen, die das allgemeine Parlament und die Regierung
ergänzen.
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Ein solches Kammersystem hätte mehr PS.
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Es könnte
nicht nur eine neue Wissensordnung ermöglichen, sondern auch die
Menschen in ein neues Verhältnis zu sich selbst setzen. Denn
viele ihrer Probleme sind nicht einfach Interessen-, sondern
Bedürfniskonflikte. Die ökologische Frage etwa bleibt so lange
verknotet, wie unsere Bedürfnisse als Konsumenten nicht mit
unseren Bedürfnissen als Produzenten verhandelt werden.
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Eine
Republik der sozialen Demokratien, sie könnte solche
Verhandlungen organisieren.