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III.

Die Wiederentdeckung der Sphären

Eine neue Gewaltenteilung
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Die Monokultur des herkömmlichen Parlamentarismus, sie steht in einem Missverhältnis zur gesellschaftlichen Realität. Denn die ist in der Moderne – so eine soziologische Binse – eine zunehmend komplexe, die sich in soziale Teilsysteme ausdifferenziert. 1 Die Sphäre des Rechts hat es dabei sogar so weit gebracht, als autonome Ordnung neben der Politik anerkannt zu werden. 2 Aber auch Arbeit, Wohnen, Verbrauch und Vorsorge stellen vielschichtige Bedürfnis- und Abhängigkeitswelten dar, die für das Leben und Zusammenleben grundlegend sind. 3 Und doch können die Bürger nur sehr indirekt auf ihre Ausgestaltung Einfluss nehmen: nämlich über ihre politische Repräsentation im Parlament. Also theoretisch. Praktisch folgen diese sozialen Funktionsbereiche einer Eigendynamik, die sich mit den groben Mitteln der allgemeinen Politik nicht beherrschen lässt. Zumal sie sich seit der neoliberalen Privatisierung Neoliberalismus
Die Politik, die mit den bürgerlichen Freiheiten spielt
noch mehr dem Zugriff der Volksvertretung entziehen. 4 Vielmehr herrscht in diesen Sphären, die den Charakter unseres Gemeinwesens prägen, der Wind einer feudalen Ordnung. Sie werden zugerichtet durch Konzentrationen der Macht, auf deren Bereitstellungen wir angewiesen sind, ohne unsere Interessen wirklich geltend machen zu können. Die Souveränitätsrechte, die den Bürgern in der politischen Sphäre zukommen, gelten nicht in den sozialen Sphären. In unserer Rolle als Arbeiter, Mieter, Verbraucher oder Vorsorger fungieren wir vor allem als Untertanen. 5

»Wie wir arbeiten, wie wir wohnen, was wir verbrauchen und wie wir vorsorgen, das sind keine Nebensächlichkeiten im Leben. Es sind systemische Elemente, deren Arrangement über das Schicksal der Gesellschaft entscheidet.«

Wenn die Demokratie ihren Kinderschuhen entwachsen will, müsste sie also lernen, auch ihre repräsentativen Strukturen nach funktionalen Gesichtspunkten zu gliedern. Zwar stellt sie bisher einen rechtsstaatlichen Rahmen bereit, um der größten Willkür mit individuellen und zum Teil auch kollektiven Rechten zu begegnen. 6 Doch das aufklärerische Ideal, in dem Gesetzgeber und Gesetzesadressat identisch sind, wie Ingeborg Maus Ingeborg Maus
Jemand, der keine Strandlektüre schreibt
zusammenfasst, wäre heute überhaupt nur erfüllbar, wenn es in den sozialen Sphären komplementäre Demokratien gäbe. 7 Denn nur so ließe sich in einer funktional differenzierten Gesellschaft sicherstellen, dass sich das gemeinschaftliche Interesse in den Regeln abbildet, die das Leben insgesamt anleiten. Wie wir arbeiten, wie wir wohnen, was wir verbrauchen und wie wir vorsorgen, das sind keine Nebensächlichkeiten im Leben. Es sind systemische Elemente, deren Arrangement über das Schicksal der Gesellschaft entscheidet. Und doch werden hier die Spielregeln nicht durch den Mehrheitswillen geprägt, sondern durch trübe Partikularinteressen. Die Folge davon ist eine Ohnmacht, ja eine Entfremdung, die Gesellschaft als Spielball von Sachzwängen erscheinen lässt. 8 Dass wir selbst oder auch nur unsere politischen Repräsentanten einen Zugriff auf die sozialen Umstände haben, die unserem Leben, unserer Zukunft den Stempel aufdrücken, spüren nur wenige. Das macht uns zu Flugsand, der hilflos von der Geschichte davongetragen wird. 9

Dabei leben wir in Zeiten, wo der liberale Staat ohnehin schon an die Eigenverantwortung einer diffusen Masse appellieren muss, um das angeblich Schlimmste abzuwenden. 10 Da wäre es nur folgerichtig, jene Verantwortung auch zu institutionalisieren, wenn kein aufgescheuchter Hühnerhaufen die Folge sein soll. Seiner kollektiven Verantwortung kann ein sozialer Organismus eben nur gerecht werden, wenn er Repräsentationen hat, über die er sich artikulieren, verständigen, koordinieren und letztlich steuern kann. 11 Ob dies gleich ganze Sozialparlamente sein können, die das allgemeinpolitische Parlament zu einer Art Mehrkammersystem erweitern, wird sich noch klären. Hier ist zunächst einmal zu erwägen, inwiefern eine Erweiterung der politischen Bürgerschaft um soziale Bürgerschaften Schwung in die Demokratie bringen könnte. 12 Denn der unizentrische Parlamentarismus kennt zwar föderale Untergliederungen, Föderalismus
Ein Organisationsprinzip, das aus seinem Schatten treten muss
die politische Variabilität ermöglichen sollen. In seiner marktförmigen Einbettung bringt er insgesamt aber eine Wissensordnung hervor, die politische Monotonie befördert. 13 Zum einen ist diese durch die uniformierenden Karrierewege der politischen Klasse bedingt, die wie bei Profifußballern häufig in Bahnen verlaufen, die wenig Bezug zu den sozialen Wirklichkeiten der Masse zulässt. 14 Zum anderen folgt sie der sozialen Zusammensetzung jener Klasse, die natürlich die Perspektive einer eher privilegierten Bevölkerung repräsentiert. 15

»Dem herkömmlichen Parlamentarismus fehlt es an einer spezialisierenden Funktionsteilung, die der Komplexität der sozialen Probleme entspricht. Auch deswegen wird das Soziale nicht von der Politik gestaltet, sondern vielmehr in seiner Feudalhaftigkeit verwaltet.«

Die Stromlinienförmigkeit der Politik, in die sich vor allem karrierebewusste Typen gut einfügen, fällt zusammen mit der schon erwähnten Grobheit einer bloß politischen Demokratie. Die Tendenz zur sozialen Sehschwäche trifft hier auf einen schwerfälligen Entscheidungsapparat, der zu einer wirklichen Sozialpolitik kaum in der Lage ist. Im Grunde absorbiert die Politik mit der Vermittlung zwischen den pluralen Weltsichten bereits seine Leistungsfähigkeit. 16 Denn für die Vermittlung zwischen den sozialen Widersprüchen – oder gar ihre Aufhebung – fehlt es dem herkömmlichen Parlamentarismus an einer spezialisierenden Funktionsteilung, die der Komplexität der sozialen Probleme entspricht. Auch deswegen wird das Soziale nicht von der Politik gestaltet, sondern vielmehr in seiner Feudalhaftigkeit verwaltet. Zum anderen ist dies freilich auch der Fall, weil der politische Liberalismus – zurecht – davor zurückschreckt, den Staat aktiv in die sozialen Sphären eingreifen zu lassen, um eine polit-ökonomische Gewaltenballung wie in kommunistischen Staaten auszuschließen. 17 Wo aber die Sphären eine soziale Selbstverwaltung entwickeln, wäre gar das Gegenteil der Fall: Es wäre eine neue Gewaltenteilung Gewaltenteilung
Das Funktionsprinzip, das ein Gemeinwesen geschmeidig macht
geschaffen, bei der die politische Repräsentation nicht einfach nur Macht oder Verantwortung an soziale Repräsentationen abgäbe. Es ließen sich dann auch endlich die sozialen Sphären durch funktional spezialisierte Organe der Gemeinschaft ausgestalten. 18

Die Idee eines solch feingliedrigen Repräsentationssystems mag ungewohnt sein. Sie fordert unser grobschlächtiges Demokratieverständnis heraus. Und doch hat sie eine lange Vorgeschichte, angefangen im 19. Jahrhundert, als republikanische und sozialistische Gedanken noch nah beieinander waren. In beiden Denkströmungen formierte sich damals Kritik an einer nur allgemeinpolitisch gedachten Demokratie; und in beiden Strömungen wurde eine Art Gewerkschaftssozialismus vorgedacht, der letztlich in der Ersten Internationale Erste Internationale
Ein Begriff, der eine Positionierung verlangt
Form annahm. 19 Auf deren Kongress 1869 in Basel exponierte sich eine Fraktion, die den »Zentralisations-Staat« durch multiple »Repräsentationen der Arbeit« ersetzt sehen wollte, so dass verschiedene Wirtschaftsbereiche »für sich eine Art Staat bilden«. 20 Ein solch »industrieller Staat« , wie August Willich August Willich
Jemand, der die Republik in andere Sphären tragen wollte
jene Ordnungsform zuvor schon bezeichnet hatte, 21 sollte vor allem auf den Gewerkschaften aufbauen. 22 Sie rief man damit zur Keimzelle einer neuen Ordnung aus. In der Internationale wurde diese Position von den Föderalisten vertreten, aus denen letztlich der Anarchismus hervorging. Von Marx & Co. besonders harsch bekämpft, 23 wurden deren Ideen später von der revolutionären Gewerkschaftsbewegung, also dem Syndikalismus, aufgegriffen. 24 Insofern dieser für den Versuch stand, das politische Handeln in das Soziale bzw. Ökonomische zu verlagern, war hier der Gedanke einer sphärischen Differenzierung zumindest angelegt.

Wie große Teile der Arbeiterbewegung krankte der Syndikalismus aber an der Vorstellung, die Neuordnung der wirtschaftlichen Sphäre würde einen allgemeinpolitischen Überbau überflüssig machen. Er blendete damit aus, wie es die Gegenkritik innerhalb der Internationale – auch hier zurecht – formulierte, dass Menschen doch nicht nur ihrem Beruf verbunden seien. Sie seien eben auch Bürger, die noch viele andere Belange der Gemeinschaft zu klären haben. 25 Positionen wie die des Frühanarchisten César De Paepe, César De Paepe
Jemand, der den Staat anarchistisch wenden wollte
dass der bürgerliche Staat nicht abzuschaffen, sondern zu transformieren sei, 26 kamen dagegen lange nicht an. 27 Aufgelöst wurde diese produktivistische Verengung vom sogenannten Gildensozialismus, dessen reichhaltige Überlegungen kaum bekannt sind. 28 Hier sprach man in der Tat von einer »funktionalen Demokratie«, in der nicht nur die Wirtschaft, sondern auch andere Funktionsbereiche des Gemeinwesens einer sozialen Selbstverwaltung unterstellt würden. 29 Wenngleich auch die Gildensozialisten uneinig darin waren, bis zu welchem Grad ein solch multizentrisches Repräsentationssystem eine politische Zentrale entbehrlich mache, 30 so war für ihre Demokratietheorie doch ein Gedanke charakteristisch: Da jeder Bürger eine Vielzahl von sozialen Willen verkörpere, könne echte Repräsentation nicht allgemein, sondern nur in spezifischen Funktionsbereichen erfolgen. 31 In Sphären eben.